RESPEKT!
---------- Forwarded message ----------
From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2015-11-18 0:48 GMT+01:00
Subject: Newsletter vom 18.11.2015 - Eurokratie (Deutsch inspirierte Austerität verhindert Bildung demokratischer Regierung in Portugal)
To: pascal.alter@gmail.com
Newsletter vom 18.11.2015 - Eurokratie
LISSABON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte
Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch
legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den
jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker
Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg
ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der
bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der
deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident
Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu
erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer,
den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit
eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie "von der
Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen", ergänzt
Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls
nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen.
Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho
noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt
gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und
Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht
mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den
Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität.
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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2015-11-18 0:48 GMT+01:00
Subject: Newsletter vom 18.11.2015 - Eurokratie (Deutsch inspirierte Austerität verhindert Bildung demokratischer Regierung in Portugal)
To: pascal.alter@gmail.com
Newsletter vom 18.11.2015 - Eurokratie
LISSABON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte
Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch
legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den
jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker
Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg
ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der
bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der
deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident
Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu
erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer,
den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit
eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie "von der
Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen", ergänzt
Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls
nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen.
Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho
noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt
gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und
Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht
mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den
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