czwartek, 24 marca 2016

Fwd: Selbstmordattentäter von Brüssel identifiziert / Obama kritisiert frühere US-Aussenpolitik / Besetzer des Binz-Areals müssen nicht zahlen

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From: NZZ am Morgen <newsletter@nzz.ch>
Date: 2016-03-24 7:15 GMT+01:00
Subject: Selbstmordattentäter von Brüssel identifiziert / Obama kritisiert frühere US-Aussenpolitik / Besetzer des Binz-Areals müssen nicht zahlen
To: Pascal Alter <pascal.alter@gmail.com>




Neue Zuercher Zeitung
Colette Gradwohl
Colette Gradwohl
Stellvertretende Chefredaktorin
Liebe NZZ-Leserin, lieber NZZ-Leser
Auf den ersten Blick sei der Tag danach ein Tag wie jeder andere, schreibt unser Korrespondent Niklaus Nuspliger nach einem Rundgang durch Brüssel. Aber Trauer, Solidarität, Zusammenhalt und trotzige Entschlossenheit seien doch an vielen Orten sichtbar, spürbar. Und natürlich keime auch die innenpolitische Debatte auf – Gruppen, Organisationen, Parteien aller Couleur kochten vor dem Hintergrund des Terrors ihre je eigene politische Suppe.

Verlegt das «Kalifat» seine Strategie nach aussen, weil der IS seit Monaten an Territorium verliert, seltener militärische Erfolge einfahren kann? Greift nun die bekannte Dynamik, die Monika Bolliger mit dem griffigen Satz zusammenfasst: Geht es dem IS an einer Front schlecht, schlägt er an einer anderen zu?

Der Export von Terror in die «Reiche der Ungläubigen» sei für die IS-Anhänger geplant. Daniel Steinvorth bezieht sich in seinem Kommentar auf einen Sieben-Stufen-Plan, der seit über 15 Jahren in der islamistischen Szene kursiere. Die Ausweitung der Kampfzone sei für den IS beschlossene Sache, und angesichts dieser Stossrichtung wögen die militärischen Rückschläge in Syrien und im Irak, die finanziellen Engpässe und die Todesfälle hochrangiger IS-Kommandanten viel leichter. 
Was heute wichtig ist
Der dritte Selbstmordattentäter von Brüssel ist laut Polizeikreisen identifiziert. Es soll sich dabei um den seit Tagen gesuchten Terrorverdächtigen Najim Laachraoui handeln. Die Behörden korrigierten die Zahl der Verletzten auf 300 Personen. Derweil beschuldigte der türkische Präsident Erdogan Belgien, einen der Attentäter trotz einer Warnung laufen gelassen zu haben. Belgien bestritt das. Die jüngsten Attentate zeigen, wie mächtig sich der IS trotz den Rückschlägen in Syrien und im Irak fühltZum Dossier «Terror in Brüssel»

Obama kritisiert Amerikas Unterstützung für lateinamerikanische Diktaturen in den 1970er Jahren. Der amerikanische Präsident sagte zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Argentinien, damals sei den Menschenrechten nur derselbe Rang eingeräumt worden wie dem Kampf gegen den Kommunismus. Obama wird in Argentinien begleitet von Hunderten von Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Kathy Riklin hat in der Affäre Mörgeli das Amtsgeheimnis verletzt. Das Bundesgericht bestätigte das entsprechende Urteil des Berner Obergerichts gegen die CVP-Nationalrätin. Riklin hatte als Mitglied des Universitätsrats vorab einen Journalisten über einen Untersuchungsbericht zur Arbeit des Medizinhistorikers Mörgeli informiert.

Die Besetzer des Zürcher Binz-Areals müssen nicht für die Räumung und den Stromverbrauch zahlen. Wie NZZ-Recherchen ergaben, stellte die Staatsanwaltschaft rund hundert Strafverfahren ein. Zur Begründung verwies der ermittelnde Staatsanwalt darauf, dass die Besetzer sich an eine Abmachung mit der Stadt zur friedlichen Räumung des Areals gehalten hatten.
Was wir im Auge behalten
Nach den Anschlägen von Brüssel kommen die EU-Innen- und Justizminister zu einem Sondertreffen zusammen. Sie werden ab 16 Uhr in Brüssel über die Lage beraten. Die Minister hatten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, «mit allen notwendigen Mitteln» gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal fällt ein Urteil im Fall des bosnischen Serbenführers Karadzic. Er gilt als Hauptverantwortlicher des Massakers von Srebrenica 1995 in Bosnien, bei dem serbische Einheiten 8000 Muslime in einer Uno-Schutzzone ermordeten.

Der Germanwings-Absturz mit 150 Toten jährt sich zum ersten Mal. Am Absturzort im französischen Le Vernet werden Hunderte von Hinterbliebene zu einer Trauerfeier erwartet. Eine Schweigeminute um 10 Uhr 41 wird auch im deutschen Haltern abgehalten, woher viele Opfer stammten.

Auf nzz.ch/briefing halten wir diesen Nachrichtenüberblick von 6 bis 24 Uhr stets aktuell.
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Colette Gradwohl
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Stellvertretende Chefredaktorin
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