czwartek, 24 kwietnia 2014

Fwd: [New post] Meine Antwort an BJM Heiko Maas



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From: Pascalalters Weblog <comment-reply@wordpress.com>
Date: 2014-04-24 7:26 GMT+02:00
Subject: [New post] Meine Antwort an BJM Heiko Maas
To: pascal.alter@gmail.com


pascalalter posted: ""Die vielen Justizskandale der vergangenen Jahre sind vielleicht die unmittelbare Folge davon, dass sich die Gerichtsbarkeit in weiten Teilen aufgrund eines wie weit auch immer reichenden Rechtsbeugungsprivilegs für unangreifbar hält. Allein die Liste der"
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Meine Antwort an BJM Heiko Maas

by pascalalter

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Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

auf mein Schreiben vom 06.02.2014 an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas habe ich inzwischen eine ablehnende Antwort erhalten, die sich inhaltlich nur mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung befasst, aber in keiner Weise rechtlich überzeugen kann. Auf die Petition bei change.org hat diese Antwort von Herrn Bundesjustizminister Maas somit keinerlei Auswirkung. Die Petition läuft weiter. Denn das Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag und deshalb ist der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ebenfalls Adressat dieser Petition.

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"Die vielen Justizskandale der vergangenen Jahre sind vielleicht die unmittelbare Folge davon, dass sich die Gerichtsbarkeit in weiten Teilen aufgrund eines wie weit auch immer reichenden Rechtsbeugungsprivilegs für unangreifbar hält. Allein die Liste der Justizskandale der letzten Jahre, die den Weg in die Medien gefunden haben, hat inzwischen doch eine bedenkliche Länge: Gustl Mollath, Harry Wörz, Jörg Kachelmann, Horst Arnold, Ralf Witte, Kazim Görgülü, Vera Stein uva.."
pascalalter | Kwiecień 24, 2014 o 5:26 am | Categories: Uncategorized | URL: http://wp.me/phsp2-7hV

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