czwartek, 26 czerwca 2014

Fwd: Newsletter vom 27.06.2014 - Libyens Freunde im Norden (Folter an Flüchtlingen und die EU-Mission in Libyen)



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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2014-06-26 23:06 GMT+02:00
Subject: Newsletter vom 27.06.2014 - Libyens Freunde im Norden (Folter an Flüchtlingen und die EU-Mission in Libyen)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 27.06.2014 - Libyens Freunde im Norden

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen
erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf
dem Weg nach Europa vom libyschen "Grenzschutz" aufgegriffen und
interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern
Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen
Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch
nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit
Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager
würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten
Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die - zunächst
vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte -
Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur
umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM
Libya eine EU-"Mission" im Land, um - unter deutscher Beteiligung -
die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet
von "Erfolgen" bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim "Auffinden" von
Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in
die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider
"keinen Einfluss", heißt es bei EUBAM Libya.

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