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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2016-08-22 20:36 GMT+02:00
Subject: Newsletter vom 23.08.2016 - Zivile Kriegsvorbereitung (Neue "Konzeption Zivile Verteidigung")
To: pascal.alter@gmail.com
From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2016-08-22 20:36 GMT+02:00
Subject: Newsletter vom 23.08.2016 - Zivile Kriegsvorbereitung (Neue "Konzeption Zivile Verteidigung")
To: pascal.alter@gmail.com
Newsletter vom 23.08.2016 - Zivile Kriegsvorbereitung
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unternimmt neue
Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe
feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine
neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch
vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der
Bundesrepublik auf eine "existenzbedrohende Entwicklung" einstellen,
indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und
Trinkwasser vorhalten. Auch die "zivile Unterstützung" der Bundeswehr
und das Inkraftsetzen einer "Notstandsverfassung" ist Presseberichten
zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte
und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig
"Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen
Wirkmitteln" durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und
die "Spezialkräfte" der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu
unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame
Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die
deutschen "Sicherheitsbehörden" müssten "das Unmögliche denken und
sich darauf vorbereiten", erklärt der baden-württembergische
Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der
avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der "gesellschaftlichen
Widerstandsfähigkeit" gegen Attacken aller Art, die auf das sich
"deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement
Deutschlands" in aller Welt zurückgeführt werden.
mehr
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unternimmt neue
Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe
feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine
neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch
vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der
Bundesrepublik auf eine "existenzbedrohende Entwicklung" einstellen,
indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und
Trinkwasser vorhalten. Auch die "zivile Unterstützung" der Bundeswehr
und das Inkraftsetzen einer "Notstandsverfassung" ist Presseberichten
zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte
und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig
"Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen
Wirkmitteln" durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und
die "Spezialkräfte" der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu
unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame
Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die
deutschen "Sicherheitsbehörden" müssten "das Unmögliche denken und
sich darauf vorbereiten", erklärt der baden-württembergische
Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der
avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der "gesellschaftlichen
Widerstandsfähigkeit" gegen Attacken aller Art, die auf das sich
"deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement
Deutschlands" in aller Welt zurückgeführt werden.
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