czwartek, 20 marca 2014

Fwd: Newsletter vom 21.03.2014 - Ein fataler Tabubruch (Überfälle auf Rundfunksender in der Ukraine)



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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2014-03-20 22:08 GMT+01:00
Subject: Newsletter vom 21.03.2014 - Ein fataler Tabubruch (Überfälle auf Rundfunksender in der Ukraine)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 21.03.2014 - Ein fataler Tabubruch

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Parlamentarier der neuen, mit
deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen
mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits
am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des
Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn
unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches
war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu
empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die
OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie
entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien
die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten".
Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen
Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA
beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte
zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die
100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der
deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine
"faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu
sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte
Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt".

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