Fwd: Newsletter vom 02.05.2016 - Streit um die Russland-Sanktionen (I)

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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2016-05-01 21:24 GMT+02:00
Subject: Newsletter vom 02.05.2016 - Streit um die Russland-Sanktionen (I)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 02.05.2016 - Streit um die Russland-Sanktionen (I)

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In der Debatte um eine etwaige
Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen
nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer
Staatsbürger" laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben
werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der
Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie
massiv zu verschärfen und beispielsweise um "Visaverbote für alle
russischen Staatsbediensteten" zu ergänzen. Nur so könne man "die
russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der
Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im
vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische
Fortschritte erzielen, "wenn seine Gesetze von außen installiert
werden". Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche
Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die
Spannungen zwischen Berlin und Moskau - mit der Mitteilung, man prüfe
zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten
NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden
Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der
NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum
liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und
Russland hinaus.

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