Fwd: Newsletter vom 16.06.2008 - Plan B (Drohkulisse nach dem irischen Referendum)

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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2008/6/16
Subject: Newsletter vom 16.06.2008 - Plan B (Drohkulisse nach dem irischen Referendum)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 16.06.2008 - Plan B

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Mit einer systematisch aufgebauten
Drohkulisse wollen Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des
irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus
Interviews und Analysen nach dem "No" vom vergangenen Freitag
hervorgeht, soll der Vertrag, um mehrere unbedeutende Zugeständnisse
ergänzt, erneut zur Abstimmung gestellt und womöglich mit der
Entscheidung über den Verbleib Irlands in der EU verbunden werden. Um
der Dubliner Regierung die Durchsetzung eines zweiten Referendums zu
ermöglichen, werden Pläne lanciert, denen zufolge der Vertrag von
Lissabon auch ohne Irland in Kraft treten und das Land weitestgehend
isolieren könnte. Ersatzweise bleibt der Aufbau eines
deutsch-französischen "Kerneuropa" im Gespräch. Da die Umsetzung der
Pläne nach Berliner Ansicht mit dem Ende jeglicher demokratischer
Legitimation der EU verbunden wäre, sollen sie im ersten Schritt nur
als Drohkulisse dienen; zugleich eröffnen sie für den Fall, dass die
irische Bevölkerung sich nicht einschüchtern lässt, eine reale
politische Option. Voraussetzung ist, dass sämtliche anderen
EU-Staaten den Vertrag ratifizieren; dies verlangt die deutsche
Bundesregierung.

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