Komplize
22.05.2008
Mit mehreren Wochen Verspätung wegen Unstimmigkeiten über den Umgang mit Libyen hat in diesen Tagen die Frontex-"Operation Nautilus III" begonnen. Wie in den beiden Vorjahren verfolgen europäische Schiffe im Mittelmeer zwischen Libyen, Malta und Italien Migrantinnen und Migranten, um sie an einer Einreise in die EU zu hindern. An der Maßnahme, die sechs Monate dauern soll, sind vier EU-Staaten beteiligt, unter anderem Deutschland.[1] Wie Frontex mitteilt, werden Flüchtlinge, die in libyschen Gewässern aufgegriffen werden, an libysche Repressionskräfte ausgeliefert.[2] Deren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen sind bekannt.[3] Mit der Überstellung von Flüchtlingen an Libyen verletzen Frontex und die an "Nautilus III" beteiligten Staaten sowie das ausführende Personal mehrere internationale Abkommen über den Schutz von Menschenrechten, darunter Basis-Vereinbarungen wie die Europäische Menschenrechtscharta oder die UNO-Flüchtlingskonvention.
Neue Todesopfer
Entgegen anderslautenden Schutzbehauptungen aus Berlin droht die neue Frontex-"Operation Nautilus III" das Massensterben an den europäischen Außengrenzen weiter zu verschlimmern. Bereits zu Jahresbeginn hat das Innenministerium Spaniens mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch vor der Küste Spaniens zu Tode kamen, im Jahr 2007 erneut angestiegen ist.[4] Dort hatten immer extensivere Kontrollen dazu geführt, dass viele Flüchtlinge auf immer abenteuerlichere Fluchtrouten auswichen - mit fatalen Folgen. Ähnliches ist auch jetzt zu befürchten. Allein im April zählten Beobachter im Mittelmeer und im Atlantik 101 Opfer der deutsch-europäischen Grenzhochrüstung.[5] Aufgrund der Sachlage - niemand kann die Flüchtlingsschiffe zählen, die klandestin von den afrikanischen Küsten ablegen und zum Teil im Meer versinken - ist zusätzlich mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen.
Grenzpolitik
Insbesondere verschlechtert sich mit der weiteren Hochrüstung der EU-Außengrenzen die Lage afrikanischer Frauen, die sich um Einreise in die EU bemühen. Die Publizistinnen Corinna Milborn und Mary Kreutzer haben die Entwicklung in einer kürzlich erschienenen Studie am Beispiel von Nigerianerinnen beschrieben, die der verzweifelten Armut in ihrem Herkunftsland durch die Flucht nach Europa zu entkommen suchen. Schon die unüberwindlichen Visa-Bestimmungen in der EU, für die Berlin mitverantwortlich ist, bringen die einreisewilligen Frauen in eine folgenreiche Zwangslage. Wer die einzigen Zukunftschancen in Europa sieht, ist mangels legaler Einreisemöglichkeiten "auf illegale Mittel angewiesen", sagt Corinna Milborn im Gespräch mit german-foreign-policy.com. "Wenn man sich an jemanden wenden muss, der einem ein gefälschtes Visum beschafft oder bei der illegalen Einreise nach Europa hilft, dann ist man oft schon in den Händen von Frauenhändlern." Frau Milborn urteilt daher, "dass die europäische Grenzpolitik eine ganz wichtige Rolle bei der Auslieferung der Frauen an die Frauenhändler spielt."[6]
Durch die Wüste
Dabei konzentrieren sich die Fluchtrouten wegen der Grenzabschottung inzwischen weitgehend auf den Weg durch die Sahara - ein Weg, der vor allem für Frauen zum Martyrium geworden ist, seit Berlin und Brüssel die Staaten Nordafrikas zur Jagd auf Flüchtlinge drängen. Wie Corinna Milborn und Mary Kreutzer berichten, werden Frauen auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste nicht nur in klandestine Wüstenverstecke gezwängt, wo sie in äußerster Armut dahinvegetieren, sondern sind bereits dort zur Prostitution gezwungen.[7] Die qualvolle Reise zieht sich gewöhnlich über mehrere Monate, zum Teil über Jahre hin und schließt, wenn sie nicht bereits mit dem Tod in der Sahara endet, mit einer gefahrvollen Bootsfahrt über das Mittelmeer ab. Sofern die Frauen nicht auf dem Schiff von deutsch-europäischen Grenztrupps ergriffen und etwa an libysche Folterbehörden überstellt werden, werden sie in Europa erneut zur Prostitution gezwungen.
Abschiebung
Selbst im Inland begünstigt die deutsche Migrationspolitik die Machenschaften der Frauenhändler. Für deren Verfolgung ist die Aussagebereitschaft der zur Prostitution gezwungenen Frauen entscheidend. Entschließen sich die Betroffenen zur Aussage gegen die Täter, dann erhalten sie für die Dauer ihres Gerichtsverfahrens eine Aufenthaltsgenehmigung, "also für die Zeit, solange sie nützlich sind", sagt Corinna Milborn im Gespräch mit dieser Redaktion. Danach werden sie in ihr Herkunftsland abgeschoben - eine fatale Maßnahme, die die betroffenen Frauen nicht nur in die Armut zurückstößt, der sie zu entfliehen suchten, sondern sie zudem dem Netzwerk der Frauenhändler im Herkunftsland ausliefert. "Eine Frau, die ausgesagt hat, ist nach der Abschiebung in höchster Lebensgefahr", urteilt Frau Milborn: "Wegen dieses Umgangs mit den Frauen gibt es nur geringe Erfolge im Kampf gegen den Frauenhandel, denn die Betroffenen (...) verweigern natürlich zumeist aus berechtigter Angst die Aussage."[8] Dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse und Schutzprogramme, die den Betroffenen den Schritt zur Anzeige der Frauenhändler erleichtern könnten, stellt Berlin nicht zur Verfügung.
Lagebilder
Dabei ist Deutschland seit Jahren nicht nur Zielland Nummer eins für den Frauenhandel aus Osteuropa [9], sondern auch in zunehmendem Umfang Absatzmarkt für Zwangsprostituierte aus afrikanischen Staaten, vor allem aus Nigeria. Bereits im Frühjahr 2000 hatte die Bundesregierung anlässlich einer Nigeria-Reise des damaligen Außenministers Josef Fischer erklärt, man werde das "das Problem des Frauenhandels von Nigeria nach Europa und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland" bekämpfen.[10] Seitdem schwankt die Zahl der von Frauenhandel betroffenen Nigerianerinnen, deren Verschleppung nach Deutschland Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wurde, ausweislich der "Lagebilder Menschenhandel" des Bundeskriminalamts zwischen fünf und 16 pro Jahr. Die Zahl der Nigerianerinnen, die in Europa, meist unter Zwang, als Prostituierte arbeiten, wird auf bis zu 100.000 geschätzt. An ihrer Verschleppung sind gewöhnlich einheimische Netzwerke beteiligt; aus diesen Netzen waren im Jahr 2006, auf das sich der jüngste Lagebericht des BKA bezieht, drei Personen als Tatverdächtige von staatsanwaltlichen Untersuchungen betroffen.
Auslöser
Am Beispiel Nigeria lässt sich paradigmatisch zeigen, wie Deutschland und Europa bereits die Ursachen für den Frauenhandel mit hervorgebracht haben. Nigeria erlebte in den 1970er Jahren wegen des Ölbooms einen hoffnungsvollen Aufschwung - und brach in den 1980er Jahren, als die Ölpreise fielen, ökonomisch zusammen. Die soziale Kluft wurde durch sogenannte Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds - zweier Institutionen, auf die europäische Staaten erheblichen Einfluss haben - deutlich verschärft. Heute beuten europäische und US-amerikanische Firmen den Rohstoffreichtum des Landes aus, während die einheimische Bevölkerung umfassend verarmt. Allein von 1980 bis 2000 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in Nigeria mehr als halbiert, der Anteil der Bevölkerung, der nicht einmal einen US-Dollar am Tag zum Überleben zur Verfügung hat, ist von 28 auf 70 Prozent gestiegen.[11] Als in den 1980er Jahren der dramatische Niedergang begann, wurden die ersten Nigerianerinnen zum erzwungenen Gelderwerb mittels Prostitution nach Europa verschleppt. Das soziale Desaster, vom reichen Europa und seinen Konzernen mitverursacht, löste den Handel mit Frauen erst aus.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Corinna Milborn und unsere Rezension des Buches Ware Frau sowie weitere Texte zum Verhältnis von Frauenhandel, Zwangsprostitution und Außenpolitik: Soldatenleben, Profiteure und Paten, Kein Bedarf, Frauenhandel in Sachsen, Wirtschaftssystem, Unter deutscher Aufsicht und Enorme Gewalt.
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