WIEN. „Skandalös" findet Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) die geplanten Streiks der Ärzte. Die wollen nun mit der Regierungsspitze verhandeln – und verschärfen ihre Streikdrohung: Alle Ordinationen sollen nun zumindest drei Tage zu bleiben.
Die Ärzte legen im Kampf gegen die Gesundheitsreform kräftig nach: Nicht nur bezirksweise wollen sie während der Fußball-Europameisterschaft ihre Praxen schließen. Von 16. bis 18. Juni sollen in ganz Österreich die Ordinationstüren verschlossen bleiben. Das hat das Aktionskomitee Ärztekammer vor dem gestrigen Feiertag beschlossen. „Uns bleibt keine andere Wahl", begründete Vizepräsident Günther Wawrowsky den Schritt – wissend, dass dies massive Auswirkungen für Patienten haben könnte. Der Ärztestreik könnte aber sogar noch ausgeweitet werden: Bleibt die Regierung bei ihren Plänen, sollen die Praxen länger geschlossen bleiben. Die Ärzte stoßen sich vor allem an der Patientenquittung, die sie nach jedem Praxisbesuch ausstellen sollen, sowie an der „Aut idem"-Regelung, wonach sie nur noch Wirkstoffe verschreiben, der Apotheker jedoch das entsprechende kostengünstigste Medikament aussucht. Der Streikbeschluss muss noch von der Ärztekammer-Vollversammlung abgesegnet werden. Das soll am 7. Juni geschehen. Auch die Zahnärzte, die durch eine eigene Kammer vertreten werden, wollen sich beteiligen, ebenso hätten, so Wawrowsky, die Spitalsärzte ihre Unterstützung bekundet. Wenig Verständnis für die Aufrüstung der Ärzteschaft zeigt dagegen Gesundheitsministerin Kdolsky. Sie bezeichnete den Streikplan sogar als „skandalös" und eine „Frechheit gegenüber den Patienten". Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) forderten zu Diskussionen statt Drohgebärden auf: Man warte auf Alternativvorschläge, hieß es in Richtung Ärztekammer. Die will Ärztekammer-Präsident Walter Dorner der Regierungsspitze nun auch direkt überbringen. Er pocht auf ein Gespräch mit Gusenbauer und Molterer. Am geplanten Beschlusstermin 4. Juni will die Regierung festhalten: Nur so kann das Paket noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgesegnet werden. Ambulanzen ausgliedern Mit einem über das derzeit diskutierte Paket hinausgehenden Vorschlag meldete sich der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, zu Wort. Er will den Ländern zwar die Kompetenz für die Spitäler überlassen, die Spitals-ambulanzen soll aber die Sozialversicherung in eine Finanzierungsverantwortung mit dem niedergelassenen Bereich übernehmen. So könnten Doppelgleisigkeiten vermieden werden, sagt Mayer. Der Vorschlag ging, wie die OÖN schon exklusiv berichteten, von der oberösterreichischen Ärztekammer aus. Hinter das Reformpapier stellt sich der ÖGB, der die von den Ärzten beanstandete Möglichkeit zu Einzelverträgen verteidigt: Niedergelassene Ärzte seien keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige – daher gebe es für sie auch keine Kollektivverträge und somit auch nicht ihre Aufhebung.
 vom 23.05.2008 | 
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